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Radio Hamburg

Verhandlungen bei der Bahn

EVG schließt Streik über Pfingsten aus

Berlin, 22.05.2015
Eisenbahnen, Brücke, Eisenbahnbrücke, Bahn, Regionalbahn, Zug

Die EVG will nicht über Pfingsten streiken.

Der GDL-Streik ist grad vorbei, da will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) streiken - allerdings nicht in den nächsten Tagen.

Nach stundenlangen Verhandlungen mit der Bahn sieht der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, Chancen auf eine Einigung in der kommenden Woche. 

Einigung zwischen Bahn und EVG?

Beide Seiten lägen in dem Tarifkonflikt "nicht mehr so weit" auseinander, sagte er am Freitag (22.05) im ARD-"Morgenmagazin". "Deshalb haben wir auch Hoffnung, dass die Bahn, die jetzt eine Auszeit erbeten hat, sich noch mal besinnt." Er hoffe, dass bis Mittwoch (27. Mai) ein akzeptables Angebot vorliege. Die Kernforderung seien sechs Prozent mehr Geld und 150 Euro als "soziale Komponente" sowie eine begrenzte Laufzeit, sagte der EVG-Chef. Diese Punkte hätten bisher nicht geklärt werden können. Bahn und EVG hatten ihre Gespräche am Morgen auf kommenden Mittwoch vertagt. Warnstreiks schloss die EVG für die nächsten Tage aus.

Parallel läuft bei der Bahn auch noch der Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL, für den eine Schlichtung beginnen soll. Das GDL-Verfahren spiele erst einmal keine Rolle. "Da nehmen wir jetzt auch keine Rücksicht auf die Schlichtung", sagte Kirchner. Auf Nachfrage betonte er, es gebe keinen Passus, der festhalte, dass der GDL-Abschluss auch für sie gelte. "Wir sind eigenständige Verhandler am Verhandlungstisch."

Bundestag entscheidet über Tarifeinheitsgesetz

Es müsse aber Tarifeinheit bestehen und dürfe nicht zur Spaltung der Belegschaft kommen. Das Tarifeinheitsgesetz, über das der Bundestag am Freitag (22.05) abstimmen wollte, werde in diesem Zusammenhang zu hoch bewertet. "Unterm Strich wird es den aktuellen Konflikt, glaube ich, nicht lösen", sagte Kirchner.

Im Bundestag soll im Laufe des Tages das  höchst umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet werden. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit kritisiert. "Wir lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, weil es zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht ist", sagte Bsirske vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen", gab er zu Bedenken. "Ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig." Tarifeinheit sei grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, "aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen", so Bsirske. Das Gesetz dürfte künftig etwa für die Lokführergewerkschaft GDL ein Problem sein, die gerade ihren 9. Streik im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn beendet hat.

Lest auch: Pfingstwochenende: Verkehrsexperten erwarten Mega-Staus

Verkehrsexperten befürchten unterdessen, dass es zu Pfingsten Rekordstaus auf den Autobahnen gibt.

(dpa/mgä)

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