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Radio Hamburg

Großer Flüchtlingsansturm

Sind auch Deutschlands Kapazitäten ausgeschöpft?

München, 13.09.2015
Flüchtlinge, Ankommen, Harburg

Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge kann nicht von den deutschen Bundesländern getragen werden. 

In Deutschland treffen momentan tausende Flüchtlinge ein. Doch in München scheinen die Kapazitäten bereits ausgeschöpft zu sein. 

Der Münchner Oberbürgermeister Reiter warf anderen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Doch auch diese sehen sich am Limit. "Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern und schaffen täglich neue Kapazitäten", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. "Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten." Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer forderte eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.    

Deutschland stößt an seine Grenzen               

Allein die Stadt München hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Das entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4.330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf trafen am Samstag 6.600 Flüchtlinge ein. Auch in der Bundesregierung mehren sich inzwischen Stimmen, die ein
Gegensteuern fordern. Innenminister Thomas de Maizière mahnte, das Tempo des Zuzugs müsse verringert werden: "Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren", sagte er dem "Tagesspiegel". Vizekanzler Sigmar GabrieL sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. "Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl." Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte am Sonntag: "Die Grenzen der
Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden." Merkel sprach von einer "unglaublichen Anstrengung".

Abschiebung von Flüchtlingen

Bei einem CDU-Kongress in Berlin verteidigte sie am Samstag ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. "Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU." Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am Montag über einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote ist jedoch umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet.
Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der "Bild"-Zeitung damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten "dorthin, wo sie herkommen", sagte er. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste
Zeit unseres Kontinents"

In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Den Protestmarsch durch die Innenstadt vor das Parlament hatten Bürgerrechtler organisiert. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge.

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