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Radio Hamburg

Kündigungsfrist einhalten

Kita-Vertrag kann nicht sofort gekündigt werden

Karlsruhe, 18.02.2016
Bildung, Kinder, Kita

Wer sein Kind aus der Kita nehmen will, muss die Kündigungsfrist einhalten. 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat jetzt besagt, dass Eltern nicht das Recht auf eine sofortige Kündigung des Kita-Vertrags haben. 

Eltern eines Kleinkinder haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs kein Recht zur sofortigen Kündigung eines Kita-Vertrages. Eine Frist von zwei Monaten zum Monatsende sei unbedenklich, entschieden die Karlsruher Richter am Donnerstag (18.02.).

Sohn fühlte sich angeblich nicht wohl

Andere umstrittene Regelungen wie die Forderung einer Kaution für den Platz oder nach Schadenersatz für entgangene Fördermittel kippte der zuständige Senat aber. Damit errang ein Vater aus München einen Teilsieg. Der sollte nämlich 4.100 Euro einer Kita zahlen, weil er seinen Sohn noch in der Eingewöhnung herausnahm, da er den Eindruck hatte, dass der eineinhalb-jährige Sohn sich nicht wohlfühlte. Nach dem Urteil bleibt er immerhin nur auf gut einem Drittel der Kosten sitzen. Der Richter hatte bereits in der Verhandlung durchblicken lassen, dass er ein scheitern der Eingewöhnung eher als Risiko der Eltern betrachtet. Eine Kita brauche auch Planungssicherheit. Bei einer Kündigungsfrist von nur zwei Monaten sei es auch "nicht geboten", den Eltern für die Eingewöhnung wie bei einer Probezeit das Recht einzuräumen, sofort aus dem Vertrag zu kommen, urteilten die Richter. 

(dpa/pgo)

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