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Radio Hamburg

Mautgebühren in Deutschland

Grünes Licht für PKW-Maut vom Bundesrat

Berlin, 31.03.2017
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Die PKW-Maut hat die letzte Hürde genommen und soll ab 2019 auf deutschen Autobahnen und Bundessstraßen eingeführt werden. 

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Mit der Einführung der Straßen-Maut solle auch die Finanzierung der Straßen-Bauarbeiten unterstützt werden. 

Einverständnis nicht in allen Bereichen

"Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in
Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef
Winfried Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.

Fahrer aus dem Ausland benachteiligt?

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache.

Maut-Erhebung startet 2019

Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019. 

(dpa/pgo)