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Radio Hamburg

Verkehrsministerkonferenz

Hoher Stickoxid-Ausstoß – Autoindustrie in der Pflicht

Hamburg, 28.04.2017
Verkehrsministerkonferenz, Hamburg

Die Verkehrsminister der Bundesländer im Hamburger Rathaus während der Verkehrsministerkonferenz.

Bestimmendes Thema der zu Ende gehenden Verkehrsministerkonferenz in Hamburg war die Stickoxid-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Frühjahrstagung wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag (28.04. 11.30 Uhr) in Hamburg Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen. Erwartet wird, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Konferenzleiter, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos), auch zu den jüngsten Daten über noch schlechtere Diesel-Abgaswerte bei Neuwagen äußern. Zum Auftakt der Tagung hatte Horch bereits angekündigt, den Druck auf die Automobilindustrie zu erhöhen. Forderungen nach einem Verkaufsverbot betroffener Diesel-Fahrzeuge oder nach einer "blauen Plakette" lehnte er jedoch ab.

Konzept zur Nachrüstung

Am Vorabend war bekannt geworden, dass die Verkehrsminister ein Konzept zur Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge mit Abgasfiltern fordern. Der Aufruf richte sich an die Bundesregierung, die Automobilindustrie und die EU-Kommission. Bis Ende des Jahres sollten sie ermitteln, welches Minderungspotenzial eine Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge habe.

Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) haben gezeigt, dass auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechs Mal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt - im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer. Der Grenzwert fürs Labor liegt bei 80 Milligramm. Insgesamt ist der Stickoxid-Ausstoß der deutschen Diesel-Flotte demnach um rund ein Drittel höher als angenommen.

Erlaubte Werte überschritten

In vielen Städten - auch in Hamburg - überschreitet die daraus entstehende Luftverschmutzung regelmäßig die erlaubten Werte, weswegen mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland laufen. Senator Horch sagte mit Blick auf die Hersteller: "Das ist eine sehr deutliche Ansprache, dass hier (...) klare Fakten auf den Tisch gebracht werden müssen - und Adressat ist auch die deutsche Automobilindustrie."

Daneben berieten die Minister zudem über einen neuen Vorschlag zur Zukunft der Traditionsschifffahrt. Gerade die norddeutschen Länder befürchten deren Ende bei Inkrafttreten der geplanten Schiffssicherheitsverordnung. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem eine Beschleunigung der Planungen für den Bau von Straßen, Wasserstraßen und Bahnanlagen, Abbiege-Assistenten für Lkw zur Verhinderung von Verkehrsunfällen sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. (dpa)