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Radio Hamburg

Urteil aus Karlsruhe

Schutz der eBay Kunden

eBay Logo

Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zur Haftung von eBay Kunden gefällt.

Der BGH urteilt, dass ein Kunde nicht haften muss, wenn ein anderer in seinem Namen Dinge ins Internet stellt.

Karlsruhe - Was passiert, wenn jemand auf einem fremden eBay-Konto Angebote ins Netz stellt? Haftet am Ende der Kontoinhaber? Ein Ebay-Käufer forderte mehr als 30 000 Euro - doch der Bundesgerichtshof (BGH) sagt Nein. eBay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. 

 Im konkreten Fall ist auf dem eBay-Konto einer Frau eine Gastronomie-Einrichtung im Schätzwert von mehr als 30.000 Euro zur Versteigerung eingestellt worden.  Ein potentieller Kunde hat 1.000 Euro geboten - doch die Frau hat das Angebot schon einen Tag später aus dem Netz genommen - ohne zu verkaufen. Sie sagt, ihr Mann hat die Einrichtung ohne ihr Wissen angeboten. Deshalb ist sie nicht  daran gebunden, sagen die Richter. 

Kein Kaufvertrag zustande gekommen

Der Bieter geht damit leer aus. Er hat vor Gericht entweder die Herausgabe der Einrichtung oder deren Wert in bar als Schadenersatz gefordert. Zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Auch bei Internet-Geschäften werde bei einem Vertragsschluss unter fremden Namen der wirkliche Namensträger nur verpflichtet, wenn er das Geschäft entweder nachträglich genehmigt oder sich das Handeln des anderen aufgrund einer sogenannten Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zurechnen lassen muss. Allein die "unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos" reiche hierfür nicht aus. Etwas anderes folge auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Darin heißt es: "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Dies, so der BGH, gelte aber nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos - nicht jedoch im Verhältnis der Nutzer untereinander.