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Radio Hamburg

Bundesgerichtshof entschied

Provider müssen Tausch-Börsen-Nutzer identifizieren

Karlsruhe, 11.08.2012

Ein Entscheid des Bundegerichthofes erleichtert die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet. Internet-Provider müssen Namen und Anschrift von Tausch-Börsen-Nutzern verraten.

Der Bundesgerichtshof hat die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert. Am 10. August fällten die Bundesrichter die Entscheidung, dass Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Verletzungen in aller Regel den Namen und die Anschrift von Nutzern mitteilen, die ein Musikstück unberechtigt in einer Online-Tauschbörse anbieten. Der Rechteinhaber wäre „faktisch schutzlos gestellt“, wenn er in solchen Fällen keine Auskunft erhielte, hieß es zur Begründung.

IP-Adressen wurden ermittelt

Der BGH gab damit dem Antrag eines Musikvertriebs statt, der Rechte an Musiktiteln des Sängers Xavier Naidoo wahrnimmt. In Folge vom rechtswidrigen Anbieten des Titels „Bitte hör nicht auf zu träumen“ hatte der Vertrieb die IP-Adressen von den Nutzern ermittelt, die den Song über eine Online-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten hatten. Diese IP-Adressen werden den Nutzern vom Provider zugeteilt und sind nicht dauerhaft. Die Identität kann vom Provider festgestellt werden.

Herausgabe der Daten zulässig

Der Musikvertrieb klagte sich durch die Instanzen, um die Identitäten vom Provider ausgehändigt zu bekommen. Die Vorinstanzen hatten den Antrag abgelehnt, weil die Verletzung kein gewerbliches Ausmaß gehabt habe. Der Bundesgerichtshof hob nun die Entscheidungen der anderen Gerichte auf und gab dem Antrag statt. Auch in Fällen ohne gewerbliches Ausmaß sei die Herausgabe der sogenannten Verkehrsdaten zulässig. Ein solcher Antrag sei „unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet“, so die Bundesrichter.

(pov/dpa)