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Radio Hamburg

Kampagne gegen Leistungsschutzgesetz

Google kämpft gegen politisches Berlin

Berlin, 28.11.2012
Google: Verteidige Dein Netz

Google spannt die Muskeln gegen das politische Berlin an und kämpft gegen das Leistungsschutzgesetz.

Der Internetkonzern Google kämpft zum ersten Mal gegen das politische Berlin. Grund ist das geplante so genannte Leistungsschutzrecht, über das der Bundestag beraten will.

Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird. Dabei fordert Google die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Gesetz stark zu machen.

"Verteidige Dein Netz"

Vertreter von Verlagen und einzelne Politiker kritisierten die Aktion von Google. "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager von Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, «Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen ("Snippets") auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst" ist die Webseite www.google.de/deinnetz. Außerdem weist der Konzern auf der Startseite von Google Deutschland und in YouTube-Videos auf die Aktion hin. Damit nutzt erstmals ein Internet-Konzern in Deutschland massiv seine Online-Reichweite, um eine politische Kampagne anzustoßen. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser.
Für Gegner des Leistungsschutzrechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche
Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Stimmen gegen die Google-Kampagne

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber, der einem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenüber steht, sagte der dpa, er habe bislang weniger als zehn E-Mails erhalten. "Die Absender werden alle eine vernünftige Antwort erhalten." Sein Fraktionskollege Peter Beyer kritisierte die Google-Kampagne scharf: "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

"Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt", sagte BDZV-Sprecherin Anja Pasquay. "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, ist unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich laut «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie der Zeitung.