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Radio Hamburg

Abschaffung der Roaming-Gebühren

Netzneutralität in Gefahr?

Brüssel, 12.09.2013
WLAN, Internet

Fallen die Extra-Kosten für mobiles Internet im EU-Ausland bald weg?

Kritiker sehen Lücken in dem Vorschlag, die Extra-Gebühren für die mobile Internet-Nutzung im Ausland abzuschaffen. Sie fürchten um den Erhalt der Netzneutralität.

Für Verbraucher hat die von Brüssel vorgeschlagene Abschaffung der Roaming-Gebühren zweifellos Vorteile. Kritiker jedoch machen sich Sorgen, dass dadurch Nachteile für bestimmte Internetinhalte.

EU-Kommission will offenes Internet

Die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes sieht ihre Reformvorschläge als Verteidigung des offenen Internets. Dies bedeute "das Ende von Blockaden und Drosselung und verminderten Service", sagte Kroes am Donnerstag in Brüssel. Ihre Vorschläge sehen auch eine Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Handy und mobilem Internet im europäischen Ausland bis Juli 2016 vor. Die Pläne brauchten die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Viele Verbraucher leiden laut Kommission unter Beschränkungen der Anbieter für Anwendungen wie Telefonieren im Internet, bei denen viele Daten übertragen werden. Kroes möchte das ändern. 96 Prozent der EU-Bürger seien davor nicht per Gesetz geschützt, nur in den Niederlanden und Slowenien gebe es entsprechende Regelungen.

Kritiker fürchten Verlust der Netzneutralität

Kritiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fürchten durch die Reformen Nachteile für einzelne Internetangebote. Gegen die Diskriminierung datenintensiver Dienste wie etwa dem Internet-Telefonierprogramm Skype schütze bereits das EU-Wettbewerbsrecht. Zugleich gefährdeten die Vorschläge die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Internetinhalten. "Die Netzneutralität wird damit in Europa ausgeschlossen", warnt Albrecht. Der Grund für die Befürchtung: Kroes' Plan sieht vor, dass die Anbieter von Internetinhalten oder Programmen mit den Anbietern von Internetzugängen Vereinbarungen schließen dürfen. Das stoße die Tür auf für eine Vorzugsbehandlung bestimmter Inhalte, so Albrecht. Wenn der Vorschlag Gesetz werden sollte, dann könnten die Regierungen der 28 EU-Staaten so etwas nicht mehr untersagen. Der Vorstoß der deutschen Telekom aus dem Sommer, demnächst Volumenbegrenzungen für Internetkunden einzuführen, wäre laut Albrecht weiter möglich. Ausnahmen sah die Telekom dabei für den eigenen Fernsehdienst "Entertain" vor. Auch der EU-Verbraucherschutzverband Beuc bedauerte, es gebe zu viele "Schlupflöcher, die den Anbietern erlauben würden, beim Datenverkehr Unterschiede zu machen oder ihre eigenen Dienste unbotmäßig zu schützen".

Wirtschaftsminister Rösler sprach beim Thema Netzneutralität vorsichtig von "noch offenen Fragen". Er betonte: "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden." Alles in allem beurteilt er niedrigere Roaming-Gebühren positiv. "Denn hohe Roaming-Gebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen."

(dpa/slu)

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