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Radio Hamburg

Europäischer Gerichtshof

EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Luxemburg, 08.04.2014
Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Großer Saal, Gericht, Urteil, Prozess, EU

Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden.

Laut den obersten europäischen Richtern verstößt das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Bürger.

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vorerst vom Tisch. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (08.04) erklärt. Das Gesetz ist nach der Grundsatzentscheidung der Richter ungültig. Geklagt hatten unter anderem Tausende EU-Bürger aus Österreich und Irland. Bereits im Dezember hatte ein Gutachter am EU-Gerichtshof erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung "in vollem Umfang unvereinbar" mit den Grundrechten sei.

Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger

Laut den Richtern sei die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne einen konkreten Anlass ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger. Durch die Datenspeicherung würden das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens massiv verletzt. Aus den gesammelten Daten könnten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Bürger gezogen werden. So ließe sich aus den Daten der Aufenthaltsort oder der Beziehungsstatus von Personen herauslesen, ohne dass die betroffenen Bürger von diesem Eingriff etwas mitbekommen würden.

Umstrittenes Gesetz

Ursprünglich soll die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Telefon- und Internetdaten zurückgreifen, um herauszufinden, wer mit wem kommuniziert hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 schießt laut den Luxemburger Richtern allerdings über das Ziel hinaus. Bei den Bürgern könnte durch den EU-Erlass das Gefühl erzeugt werden, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Daten werden zwei Jahre aufbewahrt

Besonders wurde aus Luxemburg kritisiert, dass das Datensammeln in einem zu großen Umfang stattfinden würde. Zwei Jahre lang sollen nach dem EU-Gesetz sämtliche Bürger und deren elektronische Kommunikationsdaten ohne Differenzierung und ohne Ausnahme erfasst werden. Auch bemängelten die Richter, dass die nationalen Behörden ohne Einschränkungen auf Daten zugreifen könnten und der Zugang zu den Daten weder an bestimmte Straftaten noch an eine richterliche Anordnung geknüpft sei.

Prinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht illegal

In der Entscheidung machten die Juristen jedoch sehr deutlich, dass zwar die aktuelle EU-Richtlinie zur Datenspeicherung nicht rechtskonform sei, das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung allerdings schon. In dem Urteil heißt es, dass das Ziel der Speicherung dem Gemeinwohl dienen würde, da man damit schließlich gegen organisierte Kriminalität vorgehe und versuchen würde, die öffentliche Sicherheit zu wahren. Es müsste allerdings stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, was bei der vorliegenden Richtlinie eben bisher nicht der Fall war.

Kein deutscher Gesetzesentwurf

Nach dem Urteil in Luxemburg sieht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzesentwurf vorzulegen. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein geplantes deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU jedoch dazu verpflichtet noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz zur Datenspeicherung vorzulegen. Laut Maas entfällt nach dem EU-Urteil nun die Pflicht, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.

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(dpa/san)

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