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Radio Hamburg

Volksentscheid-Schlappe für S21-Gegner

Bahn frei für Stuttgart 21

Grafik Stuttgart 21 Bahnhof

So soll der Bahnhof in Stuttgart zukünftig aussehen.

Nach der Schlappe der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung beraten die grün-rote Koalition und die Bahn jetzt über Konsequenzen.

Stuttgart - Stuttgart (dpa) -  Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Milliarden-Bahnprojekt trotz großer Vorbehalte nun durchsetzen helfen. Am späten Sonntagabend (27.11.2011) forderte er die Bahn
auf, zu erklären, ob sie die Zusatzkosten übernimmt, wenn Stuttgart 21 teurer werden sollte. "Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist." Er wolle sich nicht von der Bahn erpressen lassen. Der Konzern reagierte gelassen. Falls Mehrkosten entstünden, werde man sich verständigen, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa.

Herbe Niederlage für S21-Gegner

Die S21-Gegner hatten am Sonntagabend eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir räumte die Niederlage ein. "Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürger bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
Der eingefleischte S21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann sieht sich Rücktrittsforderungen gegenüber. Kretschmann versuchte noch am Abend, eine solche Diskussion im Keim zu ersticken. "Ich wüsste nicht, warum er zurücktreten soll. Er hat einen hartenJob gehabt, bisher den härtesten in der Regierung." Hermann sei eine ganz starke Persönlichkeit, er stehe voll hinter ihm.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen. Hauk sagte der dpa, für die Partei sei die Grundlage für ihr Engagement entfallen.