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Radio Hamburg

Unmenschliche Haftbedingungen

Julia Timoschenko tritt in den Hungerstreik

Kiew, 25.04.2012
Julia Timoschenko

Sollte die ehemalige ukrainische Ministerpräsidenten Julia Timoschenko erneut verurteilt werden, drohen ihr weitere 12 Jahre Haft.

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko protestiert trotz ihrer schweren Krankheit mit einem Hungerstreik gegen die umstrittenen Haftbedingungen.

Im Oktober 2011 wurde die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin in einem angeblich politisch motivierten Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde angeblicher Amtsmissbrauch angelastet. Seitdem gibt es immer wieder Informationen zu den angeblich schlechten Haftbedingungen sowie der Anwendung von Gewalt gegen die Ex-Regierungschefin. Seit dem 19. April wird in einem zweiten Verfahren gegen sie wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verhandelt, ihr drohen 12 weitere Jahre Haft.

International umstrittene Haftbedingungen

Nach Angaben ihres Anwalts, Sergej Wlassenko, hat Timoschenko nun mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Seit dem 20. April verweigert die Oppositionsführerin die Nahrungsaufnahme, um gegen die umstrittenen Haftbedingungen, die Behandlung durch die Haftanstalt und durch die Ärzte, zu protestieren.  Am vergangenen Freitag war Timoschenko gegen ihren Willen und mit Gewalteinwirkung in eine Klinik verlegt worden. Der Körper der 51-Jährigen wies danach schwere Blutergüsse auf, wie ihr Anwalt verlauten ließ. Das Gefängnis der Stadt Charkow, in dem Timoschenko inhaftiert ist, dementierte dies jedoch.

Die Gesetze gestatten physische Gewalt

Nach dpa Informationen räumte die Staatsanwaltschaft von Charkow ein, Julia Timoschenko sei am vergangenen Freitag gegen ihren Willen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Inhaftierte sei “in den Krankenwagen getragen und in die Klinik gefahren“  orden, sagte Staatsanwalt Gennadi Tjurin. Die Gesetze gestatteten “physische Gewalt“.

Politiker fordern mehr Einsatz durch die UEFA

Deutsche Politiker forderten besonders im Hinblick auf die bevorstehende Fußball Europameisterschaft in Polen und der Ukraine mehr Einsatz von der UEFA, sprachen sich jedoch nicht für einen Boykott der EM aus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, UEFA-Präsident Michel Platini solle “die ganze Macht der UEFA einsetzen, um darauf hinzuwirken, dass die schwer kranke Frau Timoschenko noch vor der EM aus der Haft entlassen wird“. Platini weiß diese Kritik jedoch zurück mit der Bemerkung, dass die UEFA keine politische Institution sei.