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Radio Hamburg

Britische Polizei will Ausreise verhindern

Ecuador gewährt Assange Asyl

London, 16.08.2012
Julian Assange

Ecuador hat am Donnerstag dem Asylantrag von Julian Assange zugestimmt.

Seit Mitte Juni hält sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft versteckt. Am Donnerstag hat die ecuadorianische Regierung dem Asylantrag zugestimmt.

Wie das Außenministerium bekannt gab, will Großbritannien Julian Assange kein freies Geleit für die Ausreise nach Ecuador gewähren. "Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums am Donnerstag in London. Gegen den 41-Jährigen Assange läuft ein EU-weites Auslieferungsverfahren. Die schwedische Justiz lastet ihm Sexualdelikte an und fordert die die Übergabe des Internet-Aktivisten. Der Australier fürchtet jedoch von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Dort hatte er mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen zu den Konflikten im Irak und in Afghanistan für großen Ärger in der Regierung gesorgt.

Ecuador stimmt Asylantrag zu

Das ecuadorianische Außenministerium erklärte am Donnerstag, dem Asylantrag von Julian Assange stattgeben zu wollen. Mit Präsident Rafal Correa, der als US-Kritiker gilt, ist der Wikileaks-Gründer persönlich befreundet. Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Großbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Nach britischer Meinung ist dies auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1987 möglich. Viele Rechtsexperten kritisieren jedoch einen Verstoß gegen die Wiener Konventionen von 1961, die den diplomatischen Verkehr zwischen Staaten vorgeben.

Demonstrant in London verletzt

Großbritannien hatte schon vor der Zustimmung zum Asylantrag mehrfach betont, an einer einvernehmlichen Lösung interessiert zu sein. Das Land habe jedoch eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, heißt es in der Mitteilung eines Ministeriumssprechers. Schon Donnerstagmorgen war es vor der ecuadorianischen Botschaft zu Rangeleien zwischen Assange-Unterstützern und der Polizei gekommen – dabei wurde ein Demonstrant verletzt.

Mit der Entscheidung für die Asylgewährung des Australiers ergibt sich ein weiterer Konfliktherd im ohnehin schon angespannten Verhältnis zwischen Großbritannien und Ecuador.

(dpa/mst)