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Radio Hamburg

Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen

Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Mailand, 26.10.2012

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Silvio Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

(dpa / ste)