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Radio Hamburg

Angela Merkel spricht ihr volles Vertrauen aus

Ministerin Schavan will vorerst nicht zurücktreten

Düsseldorf, 06.02.2013
Annette Schavan

Annette Schavan ist ihren Doktortitel los.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist ihren Doktortitel los. Doch anstatt sofort zurückzutreten, will sie gegen das Urteil Klage einreichen und die Kanzlerin hat ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen.

Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Der zuständige Fakultätsrat habe in dem Plagiatsverfahren die Promotionsleistung für ungültig erklärt und beschlossen, den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad zu entziehen, teilte der Ratsvorsitzende, Prof. Bruno Bleckmann, am Dienstag mit. Für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan "systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt" gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe.

Schavan will klagen

Annette Schavan will gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf klagen. Die Klage werde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. "Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig", heißt es in der Erklärung. Die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verwaltungsverfahrens sei mehrfach durch selektive Information der Öffentlichkeit verletzt worden. Weiter heißt es: "Die gebotenen Ermittlungen zur Feststellung einer Täuschung der Gutachter im damaligen Promotionsverfahren sind unterblieben." Beweisanträge seien in dem Verfahren von der Universität übergangen worden. Das gelte auch für den Antrag auf Einholung eines externen Fachgutachtens. Die Anwälte betonten: "Eine Täuschung hat es nicht gegeben."

Sie tritt vorerst nicht zurück

Bundesbildungsministerin Annette Schavan tritt vorerst nicht zurück. Sie werde gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf juristisch vorgehen, sagte sie am Mittwochmorgen in Johannesburg. "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen." Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung wolle sie keine weitere Stellungnahme abgeben. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrikareise.

Volles Vertrauen

Kanzlerin Angela Merkel hat Annette Schavan nun ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen und nach Rückkehr der Bundesbildungsministerin aus Südafrika werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden", so Merkels Sprecher.

Der Druck steigt

Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf steigt der Druck auf Schavan, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Welt": "Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Tagesspiegel", eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt."

Hitzige Diskussionen auch im Internet

Die Diskussion um Schavans Doktortitel hat am Mittwoch die Diskussion in den sozialen Netzwerken dominiert. Auf Twitter standen in Deutschland die Begriffe "Doktortitel", "#Schavan" und "Uni Düsseldorf" an der Spitze der zehn Themen, die bei Twitter besonders intensiv debattiert werden. Ein vermeintliches persönliches Twitter-Konto von Annette Schavan wurde als "Fake-Account" enttarnt und der offizielle Account "@AnnetteSchavan" wurde neu angelegt. Auch bei Facebook schlug die Diskussion um die CDU-Politikerin hohe Wellen.

 

(dpa/lhö)

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