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Radio Hamburg

Ermittlungen wegen eidesstattlicher Erklärung

Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe der Falschaussage

Berlin, 10.02.2013
Gregor Gysi, Linkspartei

Gregor Gysi wehrt sich gegen die Vorwürfe der Falschaussage.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bestreitet den Vorwurf, er habe in Bezug auf angeblichee Stasi-Kontakte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gregor Gysi. Hat er eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben? Es geht um angebliche Stasi-Kontakte, die Gysi schon seit vielen Jahren bestreitet.

Gysi wehrt sich auf Facebook gegen Vorwürfe

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook zu einem entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag". In seinem Statement schreibt er unter anderem:" Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe."

Immunitätsausschuss: Keine Einwände gegen Prüfung der Staatsanwaltschaft

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass ein solches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig ist", sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Sonntag (10.02.) der dpa. Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags  bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Grundsätzlich genießen Abgeordnete zum Schutz ihrer Unabhängigkeit Immunität.

Stasi-Unterlagen sollen angeblich Beweis für Gysis Falschaussage sein

Es gehe bei dem Verfahren vor allem um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte, hieß es. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne falsch sein, berichtet die "Welt am Sonntag" nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Immer wieder Vorwürfe über Stasi-Zusammenarbeit von Gysi

Auch Fraktionssprecher Hendrik Thalheim reagierte gelassen. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft jeder Anzeige nachgehen müsse. Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat er sich stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Gysi hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

 

(dpa/mgä)