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Radio Hamburg

Neue Führung bei Hauptstadtflughafen

Landtag spricht Platzeck sein Vertrauen aus

Potsdam, 14.01.2013
Matthias Platzeck Klaus Wowereit

Matthias Platzeck (l.) übernimmt den Aufsichtsratsposten von Klaus Wowereit (r.).

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erhält für seine Führungsaufgabe beim Berliner Pannenflughafen den Rückhalt des Landtags.

In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestellt. Vor seiner geplanten Wahl zum Chefaufseher der Betreibergesellschaft an diesem Mittwoch sprachen ihm die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei am Montag (14.01.)  in einer Sondersitzung geschlossen das Vertrauen aus.

Opposition: Platzeck für Debakel mitverantwortlich

Er kündigte an, mit mehr Experten und einer schärferen Kontrolle den Hauptstadtflughafen zu vollenden. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte er in einer Regierungserklärung. Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen. Anfang Januar wurde der Eröffnungstermin zum vierten Mal verschoben - diesmal auf unbestimmte Zeit. Die Opposition stimmte bei der Vertrauensfrage komplett mit Nein. Sie warf Platzeck vor, für das Debakel mitverantwortlich zu sein. Der Ministerpräsident ist bislang Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD), des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

FDP hält Politiker an Aufsichtsratsspitze für ungeeignet

Der geplante Personalwechsel ist umstritten, weil damit wieder ein Politiker und kein Experte an der Spitze des Kontrollgremiums stehen wird. Der FDP-Fraktionschef im Bund, Rainer Brüderle und der CDU-Fraktionschef im Land, Dieter Dombrowski, halten Platzeck deshalb für ungeeignet. "Sie waren entscheidend beteiligt am Misserfolg", sagte Dombrowski im Parlament an die Adresse Platzecks. "Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde." Dagegen sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Platzeck am Montag seine Unterstützung zu.

Wöchentliche Treffen mit Geschäftsführung geplant

Übermorgen wird er den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Betreibergesellschaft von Klaus Wowereit übernehmen. Dieser war Anfang des Jahres von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten. Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem soll es in der Staatskanzlei eine spezielle Arbeitsgruppe zum Flughafenbau geben.

 

(dpa/mgä)