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Radio Hamburg

Asyl in Russland abgeleht

Snowden beantragt auch in Deutschland Asyl

Moskau, 02.07.2013
Wladimir Putin, Edward Snowden 2013

Russlands Präsident Putin hat Edward Snowden Asyl angeboten.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet auf Asyl in Russland und soll unter anderem in Deutschland Asyl beantragt haben.

Snowden lehnt Asyl in Russland wegen Putins Bedingungen ab

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag (2.7.) Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben.

Russland wird Edward Snowden nicht ausliefern

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde. Der IT-Experte hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum.

Snowden beantragt auch Asyl in Deutschland

Der von den USA wegen Verrats gesuchte Informant hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch Asyl in Deutschland beantragt. Dies geht aus einer am Dienstag in Internet veröffentlichten Auflistung hervor. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats in Scheremetjewo übergeben worden. Sie sollen an die entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden. Er hofft von anderen Ländern aufgenommen zu werden - auf einer Liste stehen insgesamt 21 Staaten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist nach wie vor empört über das Vorgehen der USA. Für Snowdens Asylantrag in Deutschland hat er Verständnis.

Wikileaks: Snowden macht den USA schwere Vorwürfe

Laut Wikileaks soll sich Edward Snowden erstmals seit seiner Flucht aus Hongkong zu Wort gemeldet haben. Er soll schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland erheben. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung auf Wikileaks beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

 

Snowden: Obama setzt Länder unter Druck, sein Asylbegehren abzulehnen

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. US-Präsident Barack Obama warf Snowden laut der Mitteilung "Täuschung" vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen, meinte Snowden.

Regierungssprecher Seibert: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg"

Der Fall Snowden erweist sich für die Obama-Regierung immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "n nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

US-Präsident Obama will Verbündete "angemessen unterrichten"

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

 

(dpa/mgä)