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Radio Hamburg

Länder lehnen Antrag ab

Kein Asyl für Snowden

Berlin, 03.07.2013
Edward Snowden

Die Bundesregierung hat den Asylantrag von Edward Snowden abgelehnt.

Die Suche nach sicherer Zuflucht wird für Edward Snowden immer schwieriger. In Moskau will er nicht bleiben, Berlin lehnt eine Aufnahme des US-Bürgers ab.

Bei seiner Flucht vor der US-Justiz kann der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag eine Aufnahme des US-Bürgers ab.

In 20 Ländern Asyl beantragt

Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück. Nach Angaben des Kremls wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Voraussetzungen lägen nicht vor

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin teilten am Dienstagabend mit, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Entscheidung kritisiert

Die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, kritisierten die Entscheidung: „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“ Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte es auch tun.

Wusste die Bundesregierung von der Überwachung?

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kommt am Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung wegen der US-Ausspähaktionen zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört. Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der Bild-Zeitung: „Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?“ Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.

Entscheidung über Untersuchungsausschuss

Berlin und das EU-Parlament erhöhten unterdessen den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.

Merkel verurteilt Datenspionage

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, „dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem“, sagte die Regierungschefin am Dienstag beim Besuch des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Westerwelle telefonierte nach Informationen von „Spiegel online“ mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte, werde man aber von EU-Seite aus deutlich machen, „dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss“.

(dpa / ste)

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