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Radio Hamburg

US-Spionage-Skandal

Asylantrag in Russland - Snowden zögert

Moskau, 15.07.2013
Edward Snowden

Edward Snowden befindet sich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

Alle fragen sich, warum der gejagte Geheimdienstexperte Snowden noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt hat. Sein Zögern gibt Rätsel auf.

Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat ungeachtet seiner Ankündigung noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Der 30-Jährige halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Migrationsbehörde und den Flughafen. Menschenrechtler, die den IT-Experten im Transitbereich am Freitag besucht hatten, äußerten Unverständnis. "Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden", sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW).

Asylfrage muss juristisch geklärt werden

Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen. "Mir ist unklar, warum Snowden uns versammelt hat und ob er der Initiator des Treffens war", sagte sie. Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zu Snowden am Wochenende sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonte sie. Nach der Annullierung seines Passes sei Snowden in einer ausweglosen Lage, meinte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena. Als Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, eines außerparlamentarischen Gremiums, warnte er die USA davor, die Menschenrechte des Amerikaners zu verletzen.

 

Snowden will nach Lateinamerika

Die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina, die Snowden nicht traf, bezeichnete es als "absonderlich", dass bisher kein Antrag auf Asyl gestellt worden sei. "Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen", sagte die auf Flüchtlingsfragen spezialisierte Expertin. Der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte IT-Experte sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens fest. Der Enthüller des US-Ausspäh- und Datenskandals bat am Freitag Russland erneut um Asyl. Er begründete das zweite Gesuch mit seiner ausweglosen Lage. Er hofft, letztlich mit Ersatzpapieren nach Lateinamerika weiterzureisen, wo ihm Asyl angeboten wurde.

Keine finanziellen Probleme

Snowden werde auf dem Flughafen weiter von Sicherheitskräften geschützt, sagte ein Informant, der sich im Transitbereich aufhält, der Agentur. Offenkundig habe Snowden auch keine finanziellen Probleme. Der Amerikaner habe ein Hotelzimmer reserviert, wähle aber selbst, ob er sich dort aufhalte oder in einem speziellen Ruheraum für Personal, hieß es. Der Aufenthalt in der Transitzone ist unbegrenzt möglich - auch mehrere Jahre. Snowden hatte erklärt, dass er sich dort wohlfühle. Der Kreml hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass Snowden ein erstes russisches Asylangebot abgelehnt habe. Putin hatte verlangt, dass Snowden für einen Aufenthalt in Russland seine für die USA schädliche Enthüllungsarbeit beenden müsse. Am Freitag hatte er dieser Bedingung zugestimmt. (dpa/apr)

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