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Radio Hamburg

Suchmaschinen-Ergebnisse

Google verliert vorm BGH

Karlsruhe, 14.05.2013
Google Bettina Wulff

Bettina Wulff hat das Problem in die Schlagzeilen gebracht: Wer ihren Namen bei Google eingibt, bekommt automatisch Begriffe wie "Rotlicht" ergänzt.

Kann sich der Einzelne gegen peinliche Vorschläge in Suchmaschinen zur Wehr setzen? Ja, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Muss der Einzelne peinliche Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Oder kann er sich dagegen juristisch zur Wehr setzen? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (14.5.) entschieden, als er sein Urteil über die sogenannte Autovervollständigung in Suchmaschinen traf.

Automatische Ergänzung kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in seinem am Dienstag (14.5.) verkündeten Urteil.

Bettina Wulff wollte BGH-Urteil abwarten

Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt. Im bisher prominentesten Fall hatte die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sich dagegen gewehrt, dass ihr Name automatisch um Begriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" ergänzt wird. Das Verfahren wurde im April verschoben, weil Wulff die Entscheidung des BGH abwarten wollte. Nach dem Urteil des BGH rechne er mit einem neuen Termin, sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. 

In dem BGH-Fall wendete sich der Unternehmer dagegen, dass sein Name automatisch um "Scientology" und "Betrug" ergänzt wurde. Er stehe weder im Zusammenhang mit der Sekte, noch sei ihm ein Betrug anzulasten, argumentierte er. Der Kläger wollte erreichen, dass diese Wortkombinationen in Google nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte 2012 seine Klage abgewiesen und Google recht gegeben. Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln.

(dpa/lhö/mgä)