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Radio Hamburg

Prozess gegen Wulff

Wird das Verfahren ausgesetzt?

Hannover, 06.02.2014
Bundespräsident Christian Wulff

Im Prozess gegen Christian Wulff sollen neue Zeugen gehört werden.

Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff hat der Richter unerwartet mit der Aussetzung des Verfahrens gedroht. Der Prozess müsste dann neu aufgerollt werden.

Der schwelende Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist eskaliert: Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow drohte am Donnerstag (6.02.) überraschend mit einem Aussetzen des Verfahrens.

Richter erbost über immer neue Beweismittel

Zuvor hatte er Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer vorgehalten, dass die Anklage nach und nach neue Beweismittel vorlegt, die dem Gericht bisher unbekannt sind. "Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen", drohte Richter Rosenow im Landgericht Hannover. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeuten, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Eine einfache Unterbrechung wäre aber auch möglich.

Neue Beweise aus Prozess gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker

Der Richter forderte den Staatsanwalt auf, ihn in einer dienstlichen Erklärung über seinen Kenntnisstand über neue Beweise zu informieren. Dabei geht es auch um mögliche Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft aus dem parallel am Landgericht laufenden Korruptionsprozess gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker kennt. Staatsanwalt Eimterbäumer sagte, es sei normal, dass neue Beweismittel auftauchten. Das sei das "Schicksal einer dynamischen Hauptverhandlung". Konkret ging es unter anderem um eine Festplatte, deren Inhalt öffentlich bisher unbekannt ist. Eimterbäumer betonte, die Prozessbeteiligten könnten darauf jederzeit zugreifen. Die Kammer unterbrach das Verfahren daraufhin zunächst bis zum frühen Nachmittag.

Staatsanwaltschaft will neue Zeugen befragen

Ausgelöst wurde Rosenows Ärger durch die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, in dem Verfahren am Nachmittag neue Beweisanträge einzubringen. Die Staatsanwaltschaft will zusätzliche Zeugen befragen und weitere Beweise erheben. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer will weitere Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei hören und außerdem Akten, E-Mails und Fotos untersuchen lassen.

Der Staatsanwalt sagte zur Begründung, es gebe nach wie vor Zweifel an der Unschuld Wulffs. Die Verteidigung lehnte die Anträge ab. Richter Frank Rosenow will noch am Nachmittag entscheiden, ob das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft zustimmt. Zuvor hatte die Kammer schon Beweisanträge der Anklage aus dem Januar abgelehnt.

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Unklarheiten über Brief an Wulff

Sollte das Gericht den neuen Beweisanträgen stattgeben, könnte sich das vom Gericht bisher für den 27. Februar angepeilte Urteil verzögern. "Mein Interesse ist es, das Verfahren mit einem Urteil abschließen zu können, das bestandsfähig ist", betonte Rosenow. Der Prozess gegen Wulff war am Donnerstag mit der Vernehmung eines Ex-Geschäftspartners des mitangeklagten Filmfinanciers David Groenewold fortgesetzt worden. Dieser konnte aber nicht sagen, ob Groenewold kurz nach dem Oktoberfestbesuch 2008 tatsächlich einen von ihm mitformulierten Bittbrief an Wulff abschickte. Die Verteidigung betont, das Schreiben sei nie versendet worden. Eine andere Zeugin, eine frühere Assistentin Groenewolds, hatte das Gegenteil behauptet und gesagt, der Brief sei für ihren Chef wirtschaftlich überlebenswichtig gewesen.

Wulff seit November vor Gericht

Wulff steht seit Mitte November wegen Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef vor Gericht. Er soll sich 2008 rund um den Oktoberfestbesuch in München von Groenewold einen Teil der Kosten für Hotel und Essen bezahlt haben lassen. Im Gegenzug soll Wulff bei der Siemens-Spitze um Unterstützung für ein Filmprojekt Groenewolds geworben haben. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.

(dpa/mgä)

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