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Radio Hamburg

Chronologie der Affäre

Kinderporno-Prozess um Edathy vertagt

Verden, 23.02.2015
Sebastian Edathy

Der Prozess um Sebastian Edathy ist vertagt worden.

Der Prozess um Sebastian Edathy und die Kinderporno-Vorwürfe ist nach knapp zwei Stunden wieder vertagt worden.

Möglicherweise endet der Kinderporno-Prozess gegen Edathy schnell. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wollen sich zusammensetzen und über die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage sprechen. Vor Prozessbeginn war eine solche Einigung nicht zustande gekommen.

Im Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vor dem Landgericht Verden kommt es möglicherweise doch noch zu einer Einstellung gegen Geldauflage. Nach längerer Diskussion einigten sich der Vorsitzende Richter, der Staatsanwalt und der Verteidiger zu Prozessbeginn am Montag, darüber miteinander zu reden. Voraussetzung ist nach Worten von Staatsanwalt Thomas Klinge aber, dass Edathy die Vorwürfe zugibt.

Daran war eine Einigung vor Prozessbeginn gescheitert. Der erste Verhandlungstag endete bereits nach rund eineinhalb Stunden.  

Die Anklagebehörde wirft dem 45-jährigen Edathy vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder gekauft zu haben. Edathy hat dies bislang bestritten. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Zum Auftakt des Prozesses hatte Verteidiger Christian Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert. Grund sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats seien ein Verfahrenshindernis. Lüttig soll interne Ermittlungsdetails auch zum Fall Edathy an Journalisten gegeben haben. Außerdem gebe es weitere Ermittlungsverfahren wegen Durchstechereien, argumentierte der Anwalt. Nach einem NDR-Bericht sollen 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger vor der Durchsuchung bei Edathy von dem Verdacht gewusst haben. Immer wieder hätten Journalisten unter Hinweis auf Ermittlerkreise berichtet. Edathy habe mehr als 100 Morddrohungen erhalten, sagte Noll. Sein Freundes- und Bekanntenkreis habe sich aufgelöst. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht absehbar. Die Brandmarkung werde sein Leben lang Bestand haben. 

Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag ab. Es gebe im deutschen Recht keine Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung. Ein faires Verfahren sei weiterhin gewährleistet, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge. "Es interessiert uns nicht in diesem Verfahren, wer wann wem was gesagt hat." Es komme darauf an, ob Edathy die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden könnten. Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert wies den Antrag der Verteidigung zurück. Die Schöffen sollten zunächst über die Anklage informiert werden, die der Staatsanwalt dann verlas. Der nächste Prozesstag ist der 2. März.

Lest auch: Fall Edathy: 57 Personen wussten von Kinderporno-Verdacht

Nach einem Bericht des Magazins "Hallo Niedersachsen" wussten 57 Personen bereits frühzeitig vom Kinder ...

 

Wer wusste was, wann?

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor einem möglichen Schuldspruch in der Berliner Bundespolitik für viel Unruhe gesorgt. Bereits im Februar 2014 musste der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Amt zurücktreten, weil er in seiner Zeit als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Friedrich wurde Geheimnisverrat vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen diesbezüglich aber bereits eingestellt.  Die CSU nimmt der SPD den Rücktritt noch immer übel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Gabriel Geschwätzigkeit vor. Jener habe Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, damals Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, umgehend informiert. Seehofer sah das gegenseitige Vertrauen in der großen Koalition beschädigt. Besonders Oppermann geriet in der Koalition massiv unter Druck.

Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gerieten auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) in die Kritik. Edathy nannte bei seiner Befragung vor dem Ausschuss Hartmann als Quelle und verwies auch auf Ziercke, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Sebastian Edathy

Chronologie der Ereignisse

  • 7. Februar 2014 : Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an.

  • 10. Februar 2014 : Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

  • 14. Februar 2014 : Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.

  • 24. Februar 2014 : Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.

  • 2. Juli 2014 : Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet. Er soll unter anderem klären, ob Edathy frühzeitig informiert worden ist. Es geht dabei auch um den Verdacht von Geheimnisverrat.

  • 17. Juli 2014 : Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie. Edathy streitet jedes strafbare Verhalten vehement ab.

  • 29. August 2014 : Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.

  • 18. November 2014 : Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.

  • 18. Dezember 2014 : Edathy wird als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Mandatniederlegung. Zuvor stellt er sich erstmals in einer Pressekonferenz auch den Fragen von Journalisten. Edathy sagt im Ausschuss aus, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert - der bestreitet das am gleichen Tag im Ausschuss.

  • 9. Januar 2015 : Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Prozesses gegen Geldauflage ab. Man sehe keine Möglichkeit dafür, das Verfahren wegen mangelnder Schwere der Vorwürfe gegen Geldauflage zu beenden. Edathys Verteidigung hatte dies beantragt.