Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Angst vor Übergriffen

Polizeischutz für Jan Böhmermann

Köln, 13.04.2016
Jan Böhmermann, Neo Magazin Royal, Pressebild

Jan Böhmermann ist momentan von der Bildfläche verschwunden.

Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten schlägt weiter hohe Wellen. Nun steht der Satiriker auch unter Polizeischutz.

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will mit seinem Mandanten bis in die letzte Instanz gegen das "Schmähkritik"-Gedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann vorgehen. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch", sagte Hubertus von Sprenger am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen und verspricht sich auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene."

Schmähgedicht über Erdogan

In seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März hatte Jan Böhmermann in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Nach Anzeigen gegen den 35-Jährigen und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung prüft außerdem einen förmlichen Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts. Erdogan hat auch persönlich Anzeige gegen Böhmermann erstattet. Von Sprenger sagte zu dem zivilrechtlichen Schritt Erdogans, dass der Moderator eine Strafe bekommen solle, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen".

Bundesregierung soll nicht einknicken

Angesichts der Vorwürfe gegen Böhmermann betonte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), die Bedeutung der Meinungsfreiheit. "Die Freiheit der Presse, der Meinung und der Kunst in unserem Land ist ein hohes Gut", teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur mit. "Es ist von unserem Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar." Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen. "Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet." Bertrams sieht Böhmermanns Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Er räumte aber ein, dass diese Position "auf der Kippe" stehe. Es werde "mit Sicherheit" Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbar einstuften.

Böhmermann steht unter Polizeischutz

Der inzwischen für Böhmermann angeordnete Polizeischutz stößt beim Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf Verständnis: "Man muss leider davon ausgehen, dass es gerade in diesem Konflikt mit diesem unglaublichen Hype den ein oder anderen Eiferer gibt, von dem möglicherweise Gefahren ausgehen", so Wendt. Die Anordnung von Polizeischutz, der für Betroffene ein Einschnitt ins Privatleben sei, werde in einer Gefährdungsanalyse geprüft, erklärte Wendt.

Geplante Sendung wird nicht produziert

Am Dienstag war auch bekanntgeworden, dass die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann in Abstimmung mit dem ZDF entschieden haben, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des "Neo Magazin Royale" nicht zu produzieren. Grund sei die breite Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator.

SPD will Gesetz ändern

Die SPD will in der Böhmermann-Affäre das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag (12.04) in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, rasch abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag nach Fraktionsangaben schon in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden.  

Diese "antiquierte Vorschrift" sollte ersatzlos gestrichen werden, forderte Oppermann. "Die Ehre eines Staatsoberhauptes ist uns genauso wichtig wie die Ehre eines normalen Staatsbürgers." Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht. Dies ist in Paragraf 104a geregelt. 

Lest auch: „Erdogan, zeig mich an!“: Hallervorden veröffentlicht Lied gegen Erdogan

Die Debatte über Satirefreiheit erreicht eine neue Stufe: Komiker Dieter Hallervorden greift den türkischen Staat ...

Türkei verlangt, Böhmermann zu belangen

Die Türkei verlangt, dass Böhmermann wegen eines Schmähgedichts über Staatschef Recep Tayyip Erdogan belangt wird. Vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise betonte Oppermann, die Bundesregierung dürfe niemals erpressbar sein. Ob eine Gesetzänderung rückwirkend für das laufende Verfahren gelten würde, blieb zunächst offen. Oppermann meinte, Erdogan habe als türkischer Bürger auch die Möglichkeit, eine normale Strafanzeige gegen Böhmermann zu stellen. «Dazu braucht er nicht die Hilfe der Bundesregierung.» Eine entsprechende Anzeige Erdogans liegt der Staatsanwaltschaft Mainz vor.

Lest auch: "Neo Magazin Royale": Böhmermann: Kein Kommentar zu Erdogan

"#Witzefrei" - In der neuen "Neo Magazin Royale"-Ausgabe hat Jan Böhmermann nicht nachgelegt. ...

(dpa/mgä)

comments powered by Disqus