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Radio Hamburg

Erdogan stellt Strafantrag

Was bedeutet das für Jan Böhmermann?

Hamburg, 12.04.2016
Recep Tayyip Erdogan, Türkischer Präsident, Türkei, Erdogan, Getty Images

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt.

Der türkische Präsident hat nach dem umstrittenen Schmähgedicht Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. Was bedeutet das nun für den Satiriker?

Wird es strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts geben? Inzwischen hat der türkische Präsident selbst Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker gestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft in Mainz am Montagabend mitgeteilt.

Reporter David Rima, was bedeutet das für Jan Böhmermann?

"Jan Böhmermann muss deshalb nicht gleich ins Gefängnis, auch wenn sich das der türkische Präsident Erdogan sicherlich wünscht. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt wie es weitergeht, genau wie die Bundesregierung in Berlin. Die ist jetzt nämlich am Zug und muss klären, ob sich Böhmermann wegen des Schmähgedichts überhaupt juristisch zu verantworten hat. Und eine Entscheidung will die Bundesregierung angeblich in ein paar Tagen treffen."  

Und wie könnte die aussehen?

"Da bin ich total gespannt, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister verhalten werden. Für mich wäre es ein Skandal, wenn am Ende ein Ja zur Strafverfolgung gegen Böhmermann herauskommt. Das wäre schließlich ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu sagte Grünen-Chefin Simone Peter im ZDF: 'Das kann nicht sein, dass hier ein Staatspräsident von außerhalb Einfluss auf das nimmt, was wir hier an Satire bieten. Das geht zu weit. Dem müssen wir eine ganz klare Absage erteilen.' Und genauso sehen das die Meisten.

Inzwischen haben sich etliche Prominente hinter Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gestellt. Oliver Welke zum Beispiel von der "ZDF heute Show" hat es als großen Fehler bezeichnet, dass Merkel den Fall Böhmermann überhaupt erst zum Politikum gemacht hat, indem sie sich über ihren Sprecher dazu geäußert hat."

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Was wird die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann eigentlich für die Flüchtlingskrise bedeuten?

"Das ist die entscheidende Frage. Knickt Merkel ein und lässt sich im Prinzip von Erdogan erpressen, wenn sie Ja zu einer Strafverfolgung gegen Böhmermann sagt, wäre das ein herber Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite braucht Merkel die Türkei wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die EU hat sich ja erst kürzlich mit der Türkei auf einen Flüchtlingspakt verständigt. Der sieht vor, dass alle Flüchtlinge die seit  Mitte März in Griechenland illegal ankommen, in die Türkei zurück geschickt werden. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich Merkel und Erdogan verhalten. Es ist schon merkwürdig, dass ein Gedicht irgendwie zu einer Staatsaffäre wird."

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(dpa / ste)

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