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Radio Hamburg

Fall Böhmermann-Erdogan

Bundesregierung lässt gesondertes Strafverfahren zu

Berlin, 15.04.2016
Satiriker Jan Böhmermann Erdogan

Türkeis Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Satiriker Jan Böhmermann.

Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt: Ein gesondertes Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wird eröffnet.

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei jetzt in Berlin statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf "unterschiedliche Auffassungen" zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Merkels Erklärung zum Fall Böhmermann-Erdogan

Paragraf 103

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

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Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten schlägt weiter hohe Wellen. Nun steht der Sa ...

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei "für die Zukunft entbehrlich".

Großes Unverständnis

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung in der Böhmermann-Affäre. "Ich finde das absurd", sagte er dazu. Die Bundesregierung hatte dem Wunsch der Türkei nach einem gesonderten Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan stattgegeben.

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"Die Kanzlerin hat zwar betont, wie wichtig ihr Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien - allein mir fehlt der Glaube", sagte Überall. Recht habe die Kanzlerin allerdings damit, dass diese Entscheidung keine Vorverurteilung sei. "Ich hoffe, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt", so der DJV-Vorsitzende. Und selbst wenn, bedeute es nicht, dass Böhmermann zwangsläufig verurteilt werde. "Am Ende glaube ich, dass die Presse- und Meinungsfreiheit höher wiegt."

"Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen "Majestätsbeleidigung" passt nicht in moderne Demokratie." So äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter zur der Entscheidung. (dpa/apr)

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