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Radio Hamburg

"Dänen-Ampel" steht

Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein unterzeichnet

Kiel, 10.06.2012
Plenarsaal Landtag Schleswig-Holstein

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag folgt die Wahl des Ministerpräsidenten.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, Grünen und SSW den Koalitionsvertrag unterschrieben. Jetzt folgt die Ministerpräsidentenwahl.

Die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein steht. Fünf Wochen nach der Landtagswahl billigten Sonderparteitage am Sonnabend in Neumünster und Flensburg ohne eine einzige Gegenstimme den Koalitionsvertrag. Die letzte Stunde der Wahrheit schlägt am 12. Juni bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind: Bildung, Energiewende und Gerechtigkeit. Auch eine solide Haushaltspolitik verspricht das Bündnis, allerdings will es weniger hart sparen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.

SPD-Mann als Ministerpräsidentenkandidat

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl will die sogenannte "Dänen-Ampel" den SPD-Mann Torsten Albig auf dem Posten haben allerdings hat sie bloß einen Sitz mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Doch die SPD sieht das gelassen und geht fest davon aus, dass Albig nicht scheitert wie Heide Simonis vor sieben Jahren. Die SPD-Politikerin ist wegen eines Abweichlers in vier Wahlgängen nicht wiedergewählt worden. Ob Albig auch Stimmen von den Piraten bekommen wird, ist offen. Er setzt sich am 11. Juni mit ihnen zusammen. Im Anschluss an die Wahl sollen die Ressortchefs offiziel berufen werden. Zur Zukunftsplanung sagte Albig: "Unsere rot-grün-blaue Mehrheit hat Ideen für die nächsten 20 Jahre."

Erstmals regieren die Dänen mit

Für die SSW ist es ein ganz besonderer Umstand, denn die dänische Partei regiert erstmals mit. Außerdem stellt zum ersten Mal eine Minderheitenregierung einen Minister.  Ex-Fraktionschefin Anke Spoorendonk soll Ressortchefin für Justiz, Kultur und Europa werden. Die Grüne, Monika Heinold, soll das Finanzministerium übernehmen. Heinold betonte, die auf konsequente Haushaltssanierung setzenden Grünen hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bei den Finanzen gut durchgesetzt.

(tri/dpa/pov)