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Radio Hamburg

Die Zeichen stehen auf grün

SPD, Grüne und SSW verhandeln über Dänen-Ampel

Kiel, 08.05.2012
Wolfgang Kubicki FDP Jost de Jager CDU Torsten Albig SPD

Sie müssen sich einig werden: Wolfgang Kubicki (FDP, links), Jost de Jager (CDU, mitte) und Torsten Albig (SPD).

SPD, Grüne und SSW wollen zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche aufnehmen, die CDU sucht nach Koalitionspartnern.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ab. Die SPD wird am Donnerstag in Kiel Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und am Tag darauf mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit.

Dänen-Ampel mit der exakten Mehrheit

Einen Tag nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Montag: «Wir werden einen Koalitionsvertrag zimmern, der fünf Jahre hält.» Auch mit einer Stimme Mehrheit sei ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die «Dänen-Ampel» exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Sitze. Die SPD bot Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) am Abend auch offiziell  Sondierungsgespräche über die von allen drei Parteien angestrebte gemeinsame Koalition an. Der Landesvorstand fasste in Kiel einen entsprechenden Beschluss. «Die Zuversicht ist sehr groß, dass wir eine sehr stabile Mehrheit hinbekommen werden», sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner.

Koalitionsverhandlungen ab Montag

Grüne und SSW hatten bereits im Laufe des Tages Zustimmung zu den  Sondierungsgesprächen signalisiert. Bei entsprechendem Ausgang will die SPD am nächsten Montag Koalitionsverhandlungen beschließen. Der neue Ministerpräsident soll am 12. Juni gewählt werden. Die beiden Wunsch-Koalitionspartner bekräftigten ihre Entschlossenheit für das Dreierbündnis. Die Landesvorstände von Grünen und SSW nahmen das Gesprächsangebot der SPD an. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass der SSW sich direkt an einer Landesregierung beteiligt.

Offene Gespräche mit den Piraten

Die Piraten, die erstmals in den Landtag mit sechs Abgeordneten kommen, haben signalisiert, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer «Dänen-Ampel» bereit. Albig kündigte offene und konstruktive Gespräche mit der Piratenpartei an, die eine wichtige politische Kraft sei. Er wolle zuhören, welche Vorstellungen sie habe.

Die CDU bleibt stur

Unterdessen beharrt die CDU als stärkste Partei auf der Regierungsbildung - sie bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,8 Prozent und damit etwas mehr als SPD mit 30,4 Prozent, beide Parteien haben 22 Mandate.

Der Landesvorstand beschloss am Abend, SPD, Grünen und der FDP Gespräche für eine Regierungsbildung anzubieten. Die Einladungsschreiben seien keine Zweizeiler, sondern würden die der CDU wichtigen Handlungsfelder wie die Haushaltskonsolidierung und die Energiewende darstellen, sagte Spitzenkandidat Jost de Jager.

Die CDU stelle sich nicht auf eine Oppositionsrolle ein. Bei einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin mit der CDU-Bundesvorsitzenden Kanzlerin Angela Merkel hatte de Jager kritisiert, eine «Dänen-Ampel» werde «mit Sicherheit keine
 tragfähigen inhaltlichen Ergebnisse für Schleswig-Holstein hinbekommen». Er verwies auf die gescheiterte Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis (SPD) im Landtag 2005. Damals hatten SPD, Grüne und SSW Simonis unterstützt, am Ende gab es keine Mehrheit.

FDP resigniert

Die FDP, bisher Partner der CDU, scheint eine neue Regierungsbeteiligung ad acta gelegt zu haben. «Wir stellen uns darauf ein, Oppsitionskraft zu werden», sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Rande einer Landesvorstandssitzung in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). De Jager will in jedem Fall CDU-Landesvorsitzender bleiben und die Gespräche mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung führen. Merkel betonte, de Jager werde nun in Schleswig-Holstein gebraucht. Über weitere «bundespolitische Verwendungen» de Jagers habe sie sich noch keine Gedanken gemacht.

Keinen Parlamentssitz für de Jager

De Jager erhielt bei der Wahl keinen Parlamentssitz. Er hatte auf einen eigenen Wahlkreis verzichtet und war nur über die Landesliste abgesichert. Da die CDU aber bereits mit 22 Direktmandaten so viele Mandate erzielte wie nach dem Stimmenanteil ihr zustehen, kam die Landesliste nicht zum Zuge.

Die Grünen: "Wir können auch Opposition"

Die Grünen wollen die «Dänen-Ampel» nicht um jeden Preis. «Wir können auch Opposition», sagte die Landesvorsitzende Eka von Kalben nach Beratungen von Fraktion und Landesvorstand. «Bei uns gehen Inhalte vor Macht.» Am Abend kamen der Parteirat der Grünen zusammen. Spitzenkandidat Robert Habeck verwies auf Dissenspunkte zur SPD. So müsse geklärt werden, wie sich Wahlversprechen der SPD im Haushalt niederschlagen sollen. In etwaigen Koalitionsverhandlungen würden auch Bürgerrechte eine Rolle spielen. Habeck erinnerte an das von der früheren großen Koalition verabschiedete Polizeigesetz mit Videoüberwachungen, das dann als verfassungswidrig eingestuft wurde.

SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk bekräftigte das Ziel ihrer Partei, einen Regierungs- und Politikwechsel zu erreichen. Dieser sei jetzt nur mit einer Koalition der drei Parteien möglich. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Grünen auf 13,2 Prozent und der SSW auf 4,6 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei erzielten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke scheiterte mit 2,2 Prozent an der Fünf-Prozenthürde und ist nicht mehr im Landtag vertreten. Im neuen Landtag werden die Grünen 10 Mandate haben, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate.

(dpa/pne)