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Radio Hamburg

Wahl in Schleswig-Holstein

Hochrechnung: CDU und SPD fast gleichauf

Kiel, 06.05.2012
Plenarsaal Landtag Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein stehen Landtagswahlen auf dem Programm.

CDU und SPD liefern sich in Schleswig-Holstein ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Nach der ersten Hochrechnung von ARD und ZDF kommt die regierende CDU auf 30,5 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 29,7 bis 30,3 Prozent. Die Grünen werden mit 13,3 bis 13,8 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Piratenpartei, die mit 8,2 bis 8,4 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag schafft. Die FDP ist mit 8,4 bis 8,5 Prozent wieder im Landesparlament, die Linke ist mit 2,4 bis 2,5 Prozent draußen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, erreicht 4,5 bis 4,6 Prozent.
 

CDU und SPD haben diesen ersten Hochrechnungen zufolge je 22 Sitze im neuen Landtag. Die Grünen gewinnen 10 Sitze, die FDP 6, die Piraten 6 und der SSW 3.

Die Wahlbeteiligung fiel sehr schwach aus. Laut Prognose liegt sie bei etwa 60 Prozent.

Wahlbeteiligung 2009 bei 73,6 Prozent

Bei der Landtagswahl im September 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent und die Grünen 12,4 Prozent. Die Linke erhielt 6 Prozent und der SSW 4,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,6 Prozent.

So wurde gewählt

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist. Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann sich der Landtag über die Richtgröße von 69 Sitzen hinaus vergrößern. Derzeit sind es 95 Mandate.

5 Prozent sind nötig

Um in den Landtag zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der Dänischen Minderheit ist davon befreit. Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte. CDU und FDP hatten zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Das lag an komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auf Grundlage des Wahlgesetzes wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU/FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war. Nach dem Gerichtsurteil wurden Wahlgesetz und Verfassung geändert.

(dpa/lhö)