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Radio Hamburg

Niedersachsen

Stephan Weil ist jetzt offiziell Ministerpräsident

Hannover, 19.02.2013
Landtagswahl Niedersachsen David McAllister Stephan Weil

Stephan Weil (links) ist jetzt offiziell Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil ist jetzt offiziell als Ministerpräsident in Niedersachsen bestätigt worden.

Niedersachsen hat jetzt offiziell einen neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag in Hannover hat den SPD-Mann Stephan Weil zum Nachfolger von David McAllister gewählt.

Die Wahl ist mit Spannung erwartet worden, weil SPD und Grüne zusammen nur die knappe Mehrheit im Landtag haben. Mit dem Machtwechsel in Niedersachsen hat Rot-Grün jetzt auch die Mehrheit im Bundesrat.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen dieses Verhältnis sofort nutzen und direkt bei der nächsten Sitzung Anfang März eine neue Gesetzesinitiative zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einbringen. Im Dezember ist ein entsprechender Antrag der beiden Länder und Hamburg gescheitert. Geplant ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

 

(dpa/aba)

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