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Radio Hamburg

Landgericht entscheidet

Schadenersatz für Sicherungsverwahrte

Karlsruhe, 24.04.2012
RHH - Expired Image

Nach diesem Urteil könnten bald dutzende weitere Fälle folgen, in denen Ex-Sicherungsverwahrte Schadenersatz fordern.

Vier Ex-Sicherungsverwahrte sind, aufgrund ihrer langen Haftstrafen, insgesamt 240.000 Euro Schadenersatz zugesprochen worden. 

Das Landgericht in Karlsruhe hat ein möglicherweise wegweisendes Urteil gefällt. Die Richter haben vier früheren Sicherungsverwahrten, die wegen Gewalt- und Sexualstraftaten inhaftiert waren, insgesamt 240.000 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil sie zu lange im Gefängnis gesessen haben. Damit bekommen sie 16,44 Euro für jeden Tag in Sicherungsverwahrung. Jeder bekommt ca. 73.000 Euro.

Sicherungsverwahrung laut Gerichthof verfassungswidrig

Nach Verbüßung ihrer Haftstrafen sind die 55 bis 65 Jahre alten Männer wegen vermuteter Gefährdung der Öffentlichkeit, mit Hilfe eines 1998 verabschiedeten Gesetzes, in die so genannte Sicherungsverwahrung gesteckt worden, deren rückwirkende Verhängung laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof verfassungswidrig ist.

Wegweisendes Urteil

Die Karlsruher Richter haben als erste in Deutschland über eine Schadenersatzforderung von Ex-Sicherungsverwahrten entschieden. Ihr Urteil kann nun beispielhaft für dutzende andere Fälle sein. Es könnten also noch viele Schadenersatzfälle auftauchen. Im Fall der vier Ex-Häftlinge müsste das Land Baden-Württemberg die Entschädigung zahlen, aber auch der Bund könnte in die Pflicht genommen werden.