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Radio Hamburg

Peter Schaar zum Fluggastdatenabkommen

Datenschützer kritisieren Fluggastdatenspeicherung

Berlin, 20.04.2012
Bundesdatenschützer Peter Schaar

Bundesdatenschutzer Peter Schaar übt Kritik an der neuen Regelung zur Fluggastdatenspeicherung zwischen der EU und der USA.

Das neue Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA kommt bei Deutschlands oberstem Datenschutzbeauftragen Peter Schaar nicht gut an.

Peter Schaar warnt im Kölner-Stadtanzeiger sogar vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Schaars größter Kritik-Punkt ist die anlasslose mehrjährige   Vorratsspeicherung von Fluggastdaten. Seiner Ansicht nach gibt es dafür überhaupt keinen Grund.

Auch Daten bei Flügen über den Atlantik werden auf Vorrat gespeichert

Deswegen rät er der Bundesregierung und der EU, die Warnungen des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen. Mit dem Fluggastdatenabkommen bekommen US-Terror-Fahnder automatisch die Daten von Transatlantik-Reisenden. Das betrifft nicht nur Flüge in die USA, sondern alle Maschinen, die den Atlantik queren, zum Beispiel auch mit Ziel Dominikanische Republik oder Kuba.
Und diese Informationen dürfen die US-Fahnder dann bis zu 15 Jahre lang speichern. Dabei geht es nicht bloß um Anschrift und Geburtdatum, sondern auch um sensible Informationen wie sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit oder medizinische Daten.