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Radio Hamburg

Schadenersatz zugesprochen

Konsequenzen aus dem Sicherungsverwahrten-Urteil

Karlsruhe/Hamburg, 25.04.2012
Protest gegen Ex-Sicherungsverwahrte Jenfeld

Anwohner protestieren gegen die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Hamburg-Jenfeld.

Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Entschädigung vom Staat. Der in Hamburgwohnende Hans Peter W. erhält 73.000 Euro. Die Konsequenzen des Urteils im Überblick.

Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern am Dienstag insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Derhier bei uns in Hamburg Jenfeld wohnende Hans Peter W. erhält 73.000 Euro. Zahlen muss laut Urteil das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigungen in die Pflicht genommen werden. Das verstehen die meisten Bürger nicht. Für sie ist das eine Vergewaltigung mit Rendite für den Täter.

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher

Das ist emotional nicht nachzuvollziehen, aber richtig. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die früher in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung unrechtmäßig ist. Und wem Unrecht widerfährt, der hat auch Anspruch auf Wiedergutmachung. Menschenrechte gelten auch für Verbrecher. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Diese Haltung ist es, die uns von Diktaturen und Unterdrückungsregimes unterscheidet und auf die wir auch stolz sein dürfen.

Richtungsweisendes Urteil

Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen Bundesländern weisen. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben aus dem baden-württembergischen Justizministerium aber nicht. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400.000 Euro gefordert. "Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier von der Generalstaatsanwaltschaft in einer ersten Stellungnahme.

Die vier verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter bekamen jeweils 49.000 Euro, 53.000 Euro, 65.000 Euro und 73.000 Euro zugesprochen. Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.

Deshalb wurde der Schadenersatz zugesprochen

Die Kläger verbüßten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes lange Haftstrafen und saßen danach die damals maximal zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre in Haft. Eine solche rückwirkende Sicherungsverwahrung erklärte der EGMR grundsätzlich für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht folgte dem kurz darauf und revidierte damit seine frühere Auffassung. Das Land Baden-Württemberg trifft nach Ansicht des Landgerichts aber keine Schuld. Dem Land und der Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, betonte Richter Lang in der Urteilsbegründung. "Wir hätten gar nicht anders handeln können", erklärte auch Oberstaatsanwalt Gremmelmaier. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung sei damals geltendes Recht gewesen - was zunächst auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hatte.

Mit dem Urteil erhalten die Männer gut die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe. Der Anwalt dreier Kläger hatte für seine Mandanten 25 Euro pro Tag der zusätzlichen Haft gefordert, der Anwalt des vierten 35 Euro pro Tag. Verteidiger Ekkehard Kiesswetter hatte schon vor der Urteilsverkündung signalisiert, ein Urteil zu akzeptieren, dass sich an den finanziellen Vorgaben des EMGR orientiert. "Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag." Mit dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage geprüft worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Experten erwarten, dass die Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bis zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Bis zu einer solchen BGH-Grundsatzentscheidung könnten nach Einschätzung Kieswetters noch ein bis zwei Jahre ins Land gehen.

Hamburg sucht nach neuer Lösung

Der Stadtstaat Hamburg will hochgefährliche Straftäter auch nachträglich zwangsweise in Therapieeinrichtungen unterbringen können. Mit einem entsprechenden Antrag, der an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrates in Berlin behandelt wird, möchte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) eine Lücke im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung schließen. Denn bislang sehe der Entwurf keine Regelung für Straftäter vor, bei denen erst nach einer Verurteilung erkennbar wird, dass sie aufgrund einer psychischen Störung hochgradig gefährlich seien. "Mit unserem Antrag wollen wir die erhebliche Sicherheitslücke im Entwurf der Bundesregierung schließen, um die Bevölkerung wirksam vor gefährlichen Straftätern mit einer psychischen Störung zu schützen", erklärte Schiedek am Dienstag.

dpa