Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

BGH-Urteil

Schwarzarbeit kann teuer werden

Karlsruhe, 01.08.2013
Bundesgerichtshof Karlsruhe, Gericht, Urteil

Urteil: Wer Handwerker für sich schwarzarbeiten lässt, hat im Fall von Mängeln keinen Anspruch auf Beseitigung.

Wer einen Handwerker schwarz beauftragt, geht künftig ein großes Risiko ein. Denn bei Pfusch bestehen keine Ansprüche auf Nachbesserung.

Handwerker-Pfusch kann in Zukunft teuer werden, denn Privatleute haben bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keinen Anspruch auf die Beseitigung der Mängel. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Das Urteil betrifft die Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, die ohne Rechnung arbeiten. Die Richter wiesen die Klage einer Hausbesitzerin aus dem Kieler Raum ab. Sie hatte mit einem Handwerker für das Pflastern einer Auffahrt 1800 Euro vereinbart. Das Geld wurde bar bezahlt, ohne Rechnung oder Umsatzsteuer.

Verträge über Schwarzarbeit sind nichtig

Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit. Sie klagte auf Nachbesserung und scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Dieses erklärte den Vertrag über das Pflastern der Auffahrt für nichtig, weil er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoße. Das seit 2004 geltende Gesetz soll Schwarzarbeit effektiver bekämpfen. Das OLG-Urteil bestätigte der BGH nun: Verträge über Schwarzarbeit seien nichtig, es bestünden daher keine Ansprüche auf die Beseitigung von Mängeln, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Rolf Kniffka zur Begründung des Urteils am Donnerstag.

Zentralverband des Deutschen Handwerks erfreut

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte den Spruch aus Karlsruhe. "Wir wollen keine Schwarzarbeit", sagte ein Sprecher des Verbands. Das Urteil stärke die legale Beauftragung von Handwerkern. Auch nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds wird die Entscheidung des BGH dazu beitragen, "ehrliche Arbeit zu fördern und Schwarzarbeit unattraktiv zu machen". "Das beendet die bisherige Doppelmoral vieler Auftraggeber, die alle Vorteile auf ihrer Seite sahen", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob den "Kieler Nachrichten". Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bezeichnete die BGH-Entscheidung als wichtiges Signal. "Es ist schon ein starkes Stück, dass derjenige, der den Staat um Steuern betrügt, anschließend Hilfe vor Gericht einfordert", sagte Heinold.

Steuern gespart

Sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat nach Schätzungen von Experten jährlich Milliarden. So bezifferten im Februar das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz ihr Volumen auf 340 Milliarden Euro jährlich, das sind 13,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Teil davon spielt sich demnach im Privaten ab, wie etwa bei Handwerksleistungen. (dpa/apr)

comments powered by Disqus