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Radio Hamburg

Verkehr

Absage an Pkw-Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht einen Schlussstrich unter die Debatte. 

Berlin - Der Einführung einer PKW-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans sagte in Berlin, ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Die "Bild" hatte berichtet, dass das Verkehrsministerium verschiedene Modelle prüfe.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium.

Vier denkbare Szenarien wurden durchgespielt

Variante eins: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.

Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."

Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."