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Radio Hamburg

Westerwelle als Vize-Kanzler

Amt steht zur Disposition

Erst den FDP-Parteivorsitz, jetzt will er auch das Amt als Vize-Kanzler aufgeben, so die dpa.

Berlin - Der scheidende FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle ist auch zur Abgabe seines Amtes als Vize-Kanzler bereit. Dies kündigte Westerwelle nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag zum Auftakt einer Präsidiumssitzung der FDP für den Fall an, dass sein Nachfolger Kabinettsmitglied ist. Für den Parteichef-Posten ist vor allem Gesundheitsminister Philipp Rösler im Gespräch. Als weitere Konsequenz aus der Abgabe des Parteivorsitzes sagte Westerwelle, dass er auch nicht mehr als Spitzenkandidat für die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung stehen werde.

Zehn Jahre war Guido Westerwelle FDP-Chef, jetzt hat er sich dem Druck geschlagen gegeben. Beim nächsten Parteitag Mitte Mai in Rostock will er Platz für einen Generationswechsel machen. Das Amt des Außenministers will Westerwelle behalten. Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seit Tagen in der Partei gedrängt worden, seinen Vorsitz aufzugeben.

Am Montag (04.04.2011) kommt das Parteipräsidium zusammen, um über die Nachfolge zu beraten. Erwartet wird, dass bei der Sitzung in der FDP-Zentrale in Berlin bereits die Weichen für die neue Parteiführung gestellt werden.
Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ein anderes Ministerium übernehmen will. Ein weiterer möglicher Nachfolgekandidat ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.
   

Auch nach Westerwelles Rückzugsankündigung verstummten nicht die Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte im ZDF: "Es kann nicht nur bei der Position des Bundesvorsitzenden bleiben." Erneut nannte er dabei die Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Sachsens Landesparteichef Holger Zastrow erklärte in einer Mitteilung vom Abend, Westerwelle zeige "eine menschliche Größe, die
andere FDP-Spitzenpolitiker bislang vermissen lassen, obwohl sie mit ihrer stark verbesserungswürdigen Leistungsbilanz selbst eine große Mitverantwortung an der derzeitigen Lage der FDP haben". Rösler ließ am Sonntagabend (03.04.2011) mitteilen: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."