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Radio Hamburg

Erfolgsaussichten und Beweise prüfen

Verbotsverfahren der NPD

In die Diskussion um das Verbot der NPD misch sich nun der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts ein.

Berlin - Seitdem die Neonazi-Mordserie bekannt geworden ist, wird hier bei uns in Deutschland wieder über NPD-Verbotsverfahren diskutiert.

Erfolgsaussichten prüfen

In die Debatte hat sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, eingemischt.

Er befürchtet, dass sich die Politik für einen neuen Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen.

"Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen", so der 68-Jährige in der WELT.

Verbotsverfahren von 2003 gescheitert

Ein erstes Verbotsverfahren ist 2003 in der Amtszeit Papiers gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremistischen Partei tätig gewesen sind.

Hintergründe zu der Neonazi-Mordserie finden Sie hier.