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Radio Hamburg

Landesinnenminister wollen handeln

Keine Verzögerung bei NPD-Verbot

Michael Neumann

Innensenator Michael Neumann will nicht länger über ein NPD-Verbot reden, sondern handeln.

Die Landesinnenminister wollen mit einer Abstimmung über das NPD-Verbot ein wichtiges Zeichen setzen.

Hamburg - Die Position von Hamburgs Innensenator Michael Neumann ist klar: Er will nicht länger über ein NPD-Verbot reden, sondern handeln. Allerdings haben sich die Landesinneminister noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Wichtiges Signal

Es geht um viel, denn diesmal soll das Verbot nicht scheitern wie 2003. Einen neuen Antrag stellen können zwar nur Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag, ein entsprechender Beschluss der Landesinnenminister wäre aber ein wichtiges Signal.

Einstimmigkeit noch nicht erreicht

Die benötigte Einstimmigkeit ist allerdings noch nicht erreicht. Niedersachsen etwa ist noch unentschlossen. Innenminister Schünemann habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, heißt es in Hannover. Gehofft wird nun das noch weitere Verbindungen zwischen der NPD und der Neonazi-Terror Gruppe aufgedeckt werden. Das würde die Chancen für ein Verfahren verbessern.