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Radio Hamburg

Staatshaushalt USA

Demokraten und Republikaner einigen sich

Barack Obama

Um das leidige Thema Staatshaushalt muss sich Barack Obama während des Wahlkampfs keine Sorgen mehr machen.

Die Finanzierung der Staatsgeschäfte in den USA ist bis Oktober kommenden Jahres sichergestellt. Demokraten und Republikaner einigten sich in letzter Sekunde.

Washington - Demokraten und Republikaner haben sich in letzter Sekunde auf einen langfristigen Staatshaushalt geeinigt. Gestern hat auch der Senat dem Gesetzeswerk zugestimmt. Die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres ist nun sichergestellt. Eine Staatspleite hätte unabsehbare Folgen auch für die europäischen Märkte haben können.

Das hier in Washington ab morgen schon wieder der Staatsinfarkt hätte drohen können, war nicht zu merken. Aber mit dem politischen Sprint zum Jahresende konnten Republikaner und Demokraten schmerzhafte Kompromisse erzielen und das Budget zumindest bis zum Hebst nächsten Jahres festzurren.

Die Regierungsgeschäfte können weiterlaufen, allerdings sind Einsparungen kaum zu sehen. Die massiven Staatsschulden werden voraussichtlich ebenfalls weiterlaufen. Mit 15 Billionen Dollar stehen die USA in der Kreide und die Schuldenuhr tickt weiter.

Mit dem Kompromisspaket ist das Wahlkampfjahr von dem lästigen Thema Schuldenlimit und Haushalt verschont, aber das ist ein Aufschub und keine Lösung, da sind sich hier fast alle einig.