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Radio Hamburg

Entlastungen

FDP will Sozialabgaben kürzen

RHH - Expired Image

FDP-Chef Rösler fordert eine frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten.

Nach langem Streit hat sich die Bundesreierung Mittwoch (06.07.2011) auf Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 geeinigt.

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt. Nach dem Versprechen macht sich FDP-Chef Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Diese Chance sollten wir nutzen."

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ am Abend weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der
Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble im "Heute-Journal".