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Radio Hamburg

Steuersenkungen

Doch nicht alles klar?

RHH - Expired Image

Zum 1. Januar 2013 sollen die Steuern gesenkt werden.

Die Unionsgeführten Länder sind gegen Steuer- und Abgabe-Entlastungen.

Berlin - Wer will eigentlich Steuersenkungen? Mit dieser Frage sollte sich die Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin beschäftigen. Tut sie aber nicht: Union und FDP haben sich Sonntag darauf geeinigt, dass zum 1. Januar 2013 und damit im Jahr der Bundestagswahl die Steuern gesenkt werden sollen.­

Fast minütlich kommen Meldungen aus den Unionsgeführten Ländern – eine Ablehnung nach der anderen: Thüringen, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein, sie alle haben einen CDU-Ministerpräsidenten und sie alle halten von Steuersenkungen gar nichts.

Das heißt, trotz der Einigung der Schwarz-Gelben Parteichefs am Sonntag in Berlin, ist noch gar nichts klar. Weder das „ob“ noch das „wie“ von Steuer- und Abgabe-Entlastungen.

FDP-Chef Rösler lässt sich davon nicht beeindrucken. Er will mit den Ländern verhandeln und geht davon aus, dass am Ende auch die abtrünnigen CDU-Ministerpräsidenten zustimmen. Woher er diesen Optimismus nimmt, sagt er nicht.