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Radio Hamburg

Entscheidungswut beim EU-Gipfel

Kroatien wird 28. Mitglied

RHH - Expired Image

Kroatien könnte 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden.

Im Jahr 2013 soll es so weit sein. Derweil hat die Europäische Zentralbank einen neuen Chef und Griechenland bekommt neue Finanzhilfen.

Brüssel - Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen Freitag (24.06.2011), die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb könnten in naher Zukunft abgeschlossen werden. Die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb sollen bis zum Monatsende abgeschlossen werden. "Das ist ein historischer Beschluss", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings soll Kroatien bis zu dem für 1. Juli 2013 vorgesehenen Beitritt unter Überwachung der EU stehen. Dies soll nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien sicherstellen, dass Zagreb die Beitrittskriterien wirklich erfüllt.

Nach einem dramatischen Tauziehen benannten die Staatenlenker den Italiener Mario Draghi (63) zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Er löst den Franzosen Jean-Claude Trichet ab.

Debatte um Grenzkontrollen

Bei dem zweitägigen Spitzentreffen wurden außerdem weitere Hilfen für Griechenland beschlossen und eine Debatte über Grenzkontrollen im Schengen-Raum geführt. Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Chefs wieder Kontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße. 

In Ausnahmefällen sollen den Mitgliedsländern örtlich und zeitlich beschränkte Kontrollen erlaubt werden, um etwa einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. Frankreich und Italien hatten bei ihrem Streit über den Umgang mit tunesischen Flüchtlingen darauf gedrungen. Dänemark wiederum möchte mit Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen. Barroso kündigte an, seine Behörde werde bald einen Vorschlag machen. Offen ist, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen verändert werden soll.