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Radio Hamburg

Volksinitiative "Kita-Hamburg"

SPD schon unter Druck

Die Volksinitiative "Kita-Hamburg" fordert unter anderem die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Hamburg - Noch nicht mal richtig im Amt, hat der neue SPD-Senat schon die erste Volksinitiative auf dem Tisch. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ein zentrales Wahlversprechen unseres neuen Bürgermeisters Olaf Scholz.

13.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Kita-Hamburg in der Senats-Kanzlei abgegeben. Hinter der Aktion steht der Landeselternausschuss Kindertages-Betreuung, kurz LEA. Der Verband fordert unter anderem die Abschaffung der Kita-Gebühren. Vor der Wahl hat sich der LEA mit der SPD darauf geeinigt, dass im Falle eine Wahlsieges die meisten Inhalte der Initiative umgesetzt werden.

Die Bürgerschaft hat jetzt vier Wochen Zeit darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen der Initiative übernimmt. Tut sie das nicht, entscheiden die Hamburger vermutlich nach der Sommerpause in einem Volksbegehren. Wegen der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten ist das aber eher unwahrscheinlich.