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Radio Hamburg

Sicherungsverwahrung

BVerfG kippt Regelungen

RHH - Expired Image

Extrem gefährliche Straftäter dürfen zum Schutz der Bevölkerung bis zur Neuregelung weiter eingesperrt bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Sicherungsverwahrung gekippt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzt das Grundrecht auf Freiheit, so das Gericht.  Es hat aber eine Übergangsregelung angeordnet.  Extrem gefährliche Straftäter dürfen zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung im Juni 2013 weiter eingesperrt bleiben. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesamtkonzept zur Sicherungsverwahrung schaffen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in bestimmten Fällen die Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Daraufhin haben vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geklagt, weil sie auch nach Verbüßung ihrer Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt blieben.