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Radio Hamburg

Nach Neonazi-Morden

Neues Gesetz zur Datenspeicherung gefordet

Nach der Neonazi-Mordserie denken erste Politiker wieder über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung nach. Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hält nichts davon.

Berlin - Nach der Neonazi-Mordserie denken erste Politiker wieder über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung nach. Bundesinnenminister Friedrich ist absolut dafür. Für ihn ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern, sondern ein wichtiges Instrument, wie er sagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP will davon nichts wissen.

„Es muss jetzt nicht an Gesetzen rumgefummelt werden“, so die Justizministerin. Auch die  Vorratsdatenspeicherung könne es nicht richten, denn es gebe in Deutschland immerhin 35 Sicherheitsbehörden die sich mit Extremismus beschäftigen, die müssten einfach nur effizienter arbeiten. Auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar findet, dass nicht zu strenger Datenschutz das Problem sei, sondern das fachliche Versagen der Behörden. Die Sicherheitsbehörden hätten nicht wie rechtlich möglich bei der Neonazi-Mordserie zusammen gearbeitet, davon dürfe jetzt nicht abgelenkt werden.