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Radio Hamburg

Stuttgart 21

Volksentscheid in Baden-Württemberg

In Baden-Würrtemberg können die Bürger heute per Volksentscheid über die Zukunft von "Stuttgart 21" abstimmen.

Stuttgart - Nach jahrelangen Protesten und politischen Umbrüchen in ihrem Bundesland können die Baden-Württemberger per Volksentscheid über "Stuttgart 21" abstimmen.

Gegner wie Befürworter erhoffen sich klare Verhältnisse und einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit rund um Tiefbahnhof, Stresstest und milliardenschwere Baukosten.

Votum über das Finanzierungsgesetz

7,6 Million Baden-Württemberger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, wobei sie nicht direkt über das Bahngroßprojekt abstimmen können. Es ist ein Votum über das sogenannte Finanzierungsgesetz. Und dabei geht es um die Frage, ob die baden-württembergische Landesregierung aus der Mitfinanzierung für "Stuttgart 21" aussteigen soll oder nicht. Daraus ergibts sich auch die nicht ganz einfache Fragestellung, aber als Grundregel gilt dabei: Wer für den Ausstieg ist, muss mit „Ja“ stimmen, wer gegen den Ausstieg ist, mit „Nein“.