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Radio Hamburg

Union und FDP

Budgetplan stößt auf Ablehnung

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Angela Merkel plant für 2012 eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro für Deutschland. (Archivbild)

Union und FDP planen eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro. Die SPD und die Grünen sind gegen die geplanten Steuersenkungen. 

Berlin - Seit Monaten diskutiert Europa über Staatsschulden - auch Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble drohen Euroländern inzwischen mit Interventionen, wenn ihre Finanzen das Euro-System bedrohen.
Nun wollen die beiden den deutschen Schuldenstand allerdings selbst im kommenden Jahr deutlich verschlimmern: Sie haben eine Neuverschuldung von über 26 Milliarden Euro veranschlagt und der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Budgetplan in der Nacht zu Freitag (11.11.2011) mit der Stimmenmehrheit von Union und FDP abgesegnet.

Steuersenkungen geplant

Außerdem wollen Union und FDP, pünktlich zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013, dem Bürger ein Steuergeschenk machen und den steuerfreien Grundbetrag anheben sowie das Steuersystem für Geringverdiener gerechter gestalten. Die SPD und die Grünen wollen dies im Bundesrat blockieren. Sie sehen angesichts der riesigen Staatsschulden keinen Spielraum für Steuergeschenke.

Auch die internationalen Finanzmärkte sind ein Thema: Union und  FDP wollen den Einfluss der großen Rating-Agenturen eindämmen.