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Radio Hamburg

Union und FDP

Steuerkompromiss gefunden

RHH - Expired Image

Die Union und die FDP haben einen Steuersenkungskompromiss gefunden.

Union und FDP wollen den Deutschen Steuerentlastungen im Wert von rund sechs Milliarden Euro bescheren.

Berlin - Union und FDP wollen sie ab 2013 die Steuerfreibeträge anheben, um Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Gleichzeitig kommen höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform auf uns zu. Genau 0,1 Punkte sollen wir mehr zahlen - insgesamt rund eine Milliarde Euro.
 
Gegen den Willen der FDP hat die CSU auf dem Koalitionsgipfel das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern durchgesetzt, die für ihre Kleinkinder keine Kita in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 bekommen sie monatlich 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. 

Jetzt geht es an die Überzeugungsarbeit

Die Regierungsparteien sind nun bei der Umsetzung aber auf die Unterstützung der Länder angewiesen Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten im Vorfeld Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Die SPD drohte mit einem Gang zum Verfassungsgericht. Die Schuldenbremse sehe vor, dass konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssten, argumentierte Parteichef Sigmar Gabriel in der "Bild am Sonntag".