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Radio Hamburg

Euro-Rettungsschirm

Slowaken sagen "Nein"

RHH - Expired Image

Die Parlamentarier in Bratislava haben die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes abgelehnt.

Die geplante Erweitung des Euro-Rettungsschirms liegt formell erstmal auf Eis.

Bratislava - Das Parlament der Slowakei hat das Vorhaben durch ein "Nein" zur Erweiterung gestoppt. Die Slowaken sind das letzte Euro-Volk gewesen, dass noch zustimmen sollte. Damit ist auch die Regierung der slowakischen Premierministerin Radicova gescheitert.Europa blickt aber weiter auf die Slowakei.

Noch in dieser Woche könnte es zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann." Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen. Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können.

(dpa)