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Radio Hamburg

Parlamentswahlen im November

Reformen für Ägypten

Der Mubarak-Klan soll gesetzlich von der ägyptischen Politik ausgeschlossen werden.

Kairo - Die Militärführung in Ägypten hat nach Protesten der Opposition eine Änderung des Wahlrechts angekündigt. Mitglieder des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak können damit für die Zukunft von der Politik ausgeschlossen werden.

Ende des Ausnahmezustands

Der Militärrat, der seit dem Sturz des Mubarak-Regimes regiert, hat auch ein Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. Noch ist allerdings unklar wann die  versprochenen Reformen umgesetzt werden. Laut ägyptischen Medienberichten soll das Ausnahmerecht mit Beginn der Parlamentswahlen am 28. November außer Kraft gesetzt werden.

Keine Verurteilung vor Militärgerichten

Außerdem sollen Zivilisten nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens nicht mehr von Militärgerichten verurteilt werden können. Die Militärführung hatte erst vor kurzem den Ausnahmezustand bis Juni 2012 verlängert. Dies geschah als Reaktion auf die Stürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch einen Mob. Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren.